Als Abegg-Affäre (seltener auch Diels-Abegg-Affäre) werden die Vorgänge um ein vertrauliches Gespräch zwischen hochrangigen Vertretern des preußischen Innenministeriums und den Vorsitzenden der KPD im Reichstag sowie im preußischen Landtag. Namensgebend für die Affäre war der beteiligte Staatssekretär Wilhelm Abegg, der sich zusammen mit dem Regierungsrat Rudolf Diels einerseits sowie den Kommunisten Ernst Torgler und Wilhelm Kasper andererseits getroffen hatte.
Hintergrund Durch die Landtagswahlen vom 24. April 1932 hatte das bisherige, von der SPD geführte, Kabinett Braun ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Sie konnte dennoch geschäftsführend weiter amtieren, da kurz zuvor in der Geschäftsordnung des Landtages verankert worden war, dass für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten eine absolute – und nicht wie bislang üblich eine einfache – Mehrheit der Abgeordneten zusammenkommen müsse. Die vom rechten und rechtsradikalen Spektrum geplante Koalitionsregierung aus NSDAP, DNVP und kleineren konservativen Parteien war damit verhindert, weil hierfür neun Mandate fehlten. Versuche des preußischen Zentrums, eine Koalition mit der NSDAP zu bilden, wurden durch den Einspruch des Parteivorstands unterbunden.Siehe Brüning, Heinrich, Memoiren 1918–1934, Stuttgart 1970, S. 567f.
In dieser Pattsituation – und mit Blick auf die am 1. Juni gebildete, die Zusammenarbeit mit der NSDAP und den „Staatsumbau“ anstrebende Papen-Regierung – unternahm der der Deutschen Staatspartei angehörende Staatssekretär Wilhelm Abegg den Versuch, die KPD für die Tolerierung einer von der SPD oder vom Zentrum geführten Minderheitsregierung in Preußen zu gewinnen.Siehe Wallbaum, Überläufer, S. 66, 69. Ob und ggf. mit wem das Vorgehen Abeggs abgestimmt war, ist unbekannt. Bekannt ist, dass Ernst Heilmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im preußischen Landtag, ähnliche Gedanken entwickelte.Siehe Winkler, Heinrich August, Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, Frankfurt am Main-Wien 1993, S. 459. Möglicherweise handelte Abegg völlig eigenständig; sicher ist, dass er seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten, Innenminister Carl Severing, nicht informierte. Dazu notierte Abegg 1948:
„Es bleibt hinzuzufügen, dass ich dem Minister Severing keine Kenntnis gegeben habe, weil ich seine ständige Unentschlossenheit, vor allem den völligen Mangel an durchgreifender Energie kannte; er hätte eine Anregung zu solcher Verhandlung zweifellos mit freundlichen Worten begrüßt, jedoch mit der Einschränkung, dass er einen geeigneten Zeitpunkt abwarte, vorher noch mit seiner Fraktion sprechen und noch anderes inzwischen erwägen müsse, wodurch die Angelegenheit von vornherein zum Scheitern gebracht worden wäre.“Zitiert nach Wallbaum, Überläufer, S. 70.
Für die Kontaktaufnahme zog Abegg den im preußischen Innenministerium mit der Beobachtung der KPD befassten und offenbar über Verbindungen in die Partei verfügenden späteren Gestapo-Chef Regierungsrat Rudolf Diels heran.Zu Diels siehe Graf, Politische Polizei, S. 317–329. Nach späteren Angaben Abeggs ging allerdings nicht nur die organisatorische Abwicklung, sondern auch die konkrete Anregung zu dem Treffen von Diels aus.Siehe Graf, Politische Polizei, S. 58 sowie Wallbaum, Überläufer, S. 71. Völlig unklar ist, welche unmittelbaren Entschlüsse und Überlegungen auf Seiten der KPD der Teilnahme an dem Treffen zugrunde lagen. Kasper und Torgler, die in der eigentlichen Parteiführung keinen Einfluss hatten, werden nicht ohne Zustimmung der Entscheidungsträger in Sekretariat und Politbüro gehandelt haben. Der Schritt fügt sich erkennbar in die seit dem Frühjahr 1932 zu beobachtende stärkere Orientierung der Partei auf die Abwehr der faschistischen Gefahr und die damit zusammenhängende Abschwächung der Angriffe auf die SPD ein (Proklamation der nominell überparteilichen Antifaschistischen Aktion Ende Mai, demonstratives Treffen Ernst Thälmanns mit zwanzig SPD- und Reichsbanner-Funktionären im Juli 1932). Wilhelm Pieck hatte am 2. Juni im preußischen Landtag angedeutet, dass die KPD auch zu parlamentarischen Manövern bereit sei, um den Übergang der Regierungsgewalt an eine nationalsozialistisch-konservative Koalition zu verhindern.Siehe Petzold, Joachim, SPD und KPD in der Endphase der Weimarer Republik. Unüberwindbare Hindernisse oder ungenutzte Möglichkeiten?, in: Winkler, Heinrich August (Hrsg.), Die deutsche Staatskrise. Handlungsspielräume und Alternativen, München 1992, S. 95. Anfang Juli bezeichnete Thälmann als das politische Hauptproblem der Gegenwart die Frage, wie „die Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland verhindert werden“Zitiert nach Karl, Heinz, Kücklich, Erika (Hrsg.), Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933, Berlin 1965, S. 167. könne. Direkt auf die Unterredung mit Abegg bezogene Unterlagen der Partei sind allerdings bis zum heutigen Tag nicht bekannt geworden.
Gesprächsinhalt Das Treffen fand höchstwahrscheinlich am 4. Juni 1932 im Gebäude des Innenministeriums statt (allerdings wurde in der am 25. Juli angefertigten Niederschrift des Ministerialrats Wienstein über die Besprechung mit Diels am 19. Juli als Zeitangabe „vor etwa zwei Wochen“ – demnach also Anfang Juli – vermerktSiehe Graf, Politische Polizei, S. 407.). Die Zusammenkunft soll etwa vier Stunden gedauert haben. Diels will sich im Hintergrund gehalten und lediglich als Zeuge teilgenommen haben. Nach dem Wienstein-Protokoll hatte der wesentliche Teil der Unterhaltung folgenden Inhalt:
„Staatssekretär Dr. Abegg habe zunächst betont, dass die blutigen Zusammenstöße aufhören müssten, und sodann an die genannten Kommunisten die Frage gerichtet, weshalb sie eine so scharfe Opposition gegen das Preußische Staatsministerium richteten. Die Preußische Regierung habe doch nichts Wesentliches gegen die Kommunisten einzuwenden und tue alles, um die Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen zu vermeiden. Für diese Lage müssten doch auch die Kommunisten Verständnis aufbringen. Es könne ihnen doch auch nichts daran liegen, dass die Nationalsozialisten ans Ruder kämen oder ein Reichskommissar für Preußen bestellt werde.“Zitiert nach Graf, Politische Polizei, S. 408.
Weiter habe Abegg durchblicken lassen, er könne dafür sorgen, dass die Polizei Dokumente der KPD „beschlagnahme“, die die Partei „legaler“ – sprich für SPD und Zentrum als Tolerierungspartner akzeptabler und gleichzeitig in dieser Rolle durch die Rechtsparteien weniger angreifbar – erscheinen lassen würden. Dem habe er „halb im Scherz“ hinzugefügt, dass die Partei solche Dokumente dem Innenministerium ja zuleiten könne. Diese würden „dann als beschlagnahmt ausgegeben werden.“ Konkrete Vereinbarungen in dieser oder einer anderen Richtung seien bei der Unterredung aber nicht getroffen worden.
Diese Diels’sche Darstellung – die in der Folge und in bewusster Überzeichnung der Papen-Regierung als Beleg ihrer Behauptung diente, die preußische Regierung „konspiriere“ in „staatsgefährdender Weise“ mit Kommunisten – ist in den juristischen Auseinandersetzungen vor dem Leipziger Staatsgerichtshof im Spätsommer und Herbst 1932 von Abegg insofern abgeschwächt worden, als er bestritt, den KPD-Vertretern wie von Diels suggeriert ein explizites oder implizites politisches Kooperationsangebot unterbreitet zu haben. Er habe Kasper und Torgler lediglich deutlich gemacht, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen beendet werden müssten, andernfalls laufe man Gefahr, dass die Papen-Regierung sie zum Vorwand nehme, um in Preußen einzugreifen.Siehe Graf, Politische Polizei, S. 59. Gleichwohl bestritt er nicht, die KPD-Vertreter um die Unterstützung der Kandidatur eines Zentrums-Politikers für das Ministerpräsidentenamt gebeten zu haben. In einem Privatbrief an Severing vom 31. Mai 1947 bezeichnete Abegg als Ziel und Gegenstand der Unterredung allerdings die sehr viel weitergehende Absicht, eine „Einheitsfront gegen den Nationalsozialismus“Zitiert nach Graf, Politische Polizei, S. 61. Graf schreibt diese Formulierung allerdings einer seiner Ansicht nach in den Folgejahren eingetretenen „Radikalisierung und Verbitterung“ Abeggs zu und legt damit nahe, dass derlei 1932 nicht die Absicht des Staatssekretärs war. zu schaffen.
Bekanntwerden des Treffens und politische Instrumentalisierung Das offenbar ohne jedes konkrete Ergebnis beendete Gespräch wäre möglicherweise nie bekannt geworden, wenn Diels die ihm von Abegg ausdrücklich abverlangte Verschwiegenheit nicht in charakteristischer Weise durchbrochen hätte. In einer Einlassung vor dem Staatsgerichtshof vom 25. August 1932 rechtfertigte er den Verrat dienstlicher Geheimnisse an die politischen Gegner seines Dienstvorgesetzten mit den „schweren Gewissenskonflikten“, in die ihn seine Mitwisserschaft gestürzt habe. Diels räumte allerdings selber ein, dass Severing einige Tage nach der Unterredung von ihr erfahren und Abegg deswegen „scharf getadelt“ habe, was sein Gewissen – nimmt man das Argument einmal ernst – eigentlich hätte entlasten müssen. Dennoch entschloss sich Diels in einer Mischung aus „zumindest opportunistische[r] und teilweise grundsätzlich republikfeindliche[r] Beamtenmentalität“,Graf, Politische Polizei, S. 64. Vertreter des rechten Parteienspektrums an seinem Wissen teilhaben zu lassen. Bereits am 22. Juni bemerkte der DNVP-Abgeordnete Eldor Borck eher beiläufig im Landtag:
„Der Staatssekretär im preußischen Innenministerium, Herr Abegg, konspiriert jetzt sehr eifrig mit Herren der Linken und versucht auf diese Weise, hinter den Kulissen ganz eigenartige Geschäfte für die preußische Regierung zu machen.“Zitiert nach Graf, Politische Polizei, S. 55.
Am 9. Juli berichtete die Berliner Börsen-Zeitung über entsprechende „Konspirationen“.Siehe Dams, Carsten, Staatsschutz in der Weimarer Republik. Die Überwachung und Bekämpfung der NSDAP durch die preußische politische Polizei von 1928 bis 1932, Marburg 2002, S. 158 (Fußnote 40). Schließlich behauptete Reichsinnenminister Wilhelm von Gayl am 12. Juli im Kabinett, Abegg führe Verhandlungen „wegen eines Zusammenschlusses der SPD mit der KPD.“ Das entbehrte zwar jeder sachlichen Grundlage, deutete aber bereits an, in welchem Sinne der Kreis um Papen mit den durchgesickerten Informationen umzugehen gedachte. Höhepunkt der Dielsschen Zuträgertätigkeit war ein Treffen in seiner Privatwohnung am Abend des 19. Juli, an dem unter anderem der als Reichskommissar für Preußen vorgesehene Essener Oberbürgermeister Franz Bracht teilnahm. Dabei entstand das erwähnte Wienstein-Protokoll. In seiner Rundfunkansprache am Abend des 20. Juli führte Papen in interessierter Akzentuierung der von Diels gemachten Angaben dann aus:
„Wenn beispielsweise hohe Funktionäre des preußischen Staates ihre Hand dazu bieten, Führern der kommunistischen Partei die Verschleierung illegaler Terrorabsichten zu ermöglichen (...), dann wird die Autorität des Staates von oben her in einer Weise untergraben, die für die Sicherheit des Reiches unerträglich ist.“Zitiert nach Graf, Politische Polizei, S. 57.
Diese wenig konkrete Anschuldigung wurde von den Vertretern der Papen-Regierung in dem von der abgesetzten preußischen Regierung vor dem Staatsgerichtshof angestrengten Prozess unter Verwendung erneuerter Aussagen Diels’ schließlich zum Vorwurf des „Hochverrats“ gesteigert.
Einordnung