mini|300px|Sitzverteilung:

Die Parlamentswahl in Tunesien 2009 fand am 25. Oktober 2009In Tunesien nichts Neues. PDF. In: Friedrich-Ebert-Stiftung. statt.

Bei der Wahl wurden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer neu bestimmt. Zum gleichen Zeitpunkt fanden außerdem die Präsidentschaftswahl statt. Es waren die letzten Wahlen unter dem autokratischen Regime Ben Alis.

Wahlablauf Es standen 214 Parlamentssitze zur Wahl, von denen 161 auf Wahlkreisebene nach dem Mehrheitswahlverfahren und der Rest nach Verhältniswahlrecht vergeben wurden.

Formal herrschte Parteienpluralismus. Doch die bisherige Regierungspartei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) galt schon im Vorfeld der Wahl als die dominierende politische Kraft.

Wahlbeobachtung Die erstmals 2004 eingerichtete Wahlbeobachtungsstelle sollte bei Streitfällen zwischen Regierung und Oppositionskandidaten vermitteln. Diese galt aber nicht als vollständig unabhängig.

Die Afrikanische Union entsandte ein Wahlbeobachter-Team nach Tunesien. Die Delegation wurde von Benjamin Bounkoulou angeführt. Dieser bezeichnete die Wahl als frei und fair.Tunisian President in Fifth Win. In: BBC News, 26. Oktober 2009 (englisch). Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte, dass Tunesien keine internationale Wahlbeobachter zulasse.World datelines, Deseret News, 27. Oktober 2009 (englisch) Zudem gab es Berichte über Einschüchterungen und Misshandlungen von Oppositionskandidaten. Menassat, 1. Oktober 2009 (englisch)

Offizielles Wahlergebnis Parteien Anteil Sitze ±Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) 84,59 % 161 +9Bewegung Sozialistischer Demokraten (MDS) 4,63 % 16 +2Partei der Volkseinheit (PUP) 3,39 % 12 +1Unionistische Demokratische Union (UDU) 2,56 % 9 +2Sozialliberale Partei (PSL) 2,24 % 8 +6Partei der Grünen für den Fortschritt (PVP) 1,67 % 6 +6Ettajdid 0,50 % 2 −1Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL) 0,12 % — —Progressive Demokratische Partei (PDP) 0,03 % — —Unabhängige Listen 0,26 % — —Gesamt 214 Wahlbeteiligung = 89,40 % Quelle: POGAR (französisch) Wie von Beobachtern erwartet, gewann die Regierungspartei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) die Wahl mit 84,59 % und stellte mit 161 von 214 mit Abstand die meisten Abgeordneten im Parlament. Auf dem zweiten Platz folgte die Bewegung Sozialistischer Demokraten (MDS) mit 4,63 %. Die Partei der Volkseinheit (PUP) wurde drittstärkste Kraft mit 3,39 %.

Weblinks Website der Abgeordnetenkammer (arabisch)

Einzelnachweise

#2009 Tunesien