Der Berliner Kreis in der Union ist eine Gruppe von Bundes- und Landespolitikern der CDU und CSU. Die in der Gruppe engagierten Politiker möchten, dass „die wertkonservativen und marktliberalen Wurzeln der Unionsparteien im politischen Alltag erkennbar sind und in konkrete Politik umgesetzt werden“.Zitat von der Homepage des Kreises () Ehemalige Sprecherin ist Sylvia PantelPaul Vorreiter: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Paragraf 219a spaltet die Große Koalition Deutschlandfunk 13. März 2018 (2024 aus der CDU ausgetreten und in die Werteunion eingetreten).

Geschichte Die Errichtung des Berliner Kreises wurde seit etwa 2007 vorbereitet. Christean Wagner (damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen) war daran maßgeblich beteiligt.

Im Jahr 2012 trat er erstmals an die Öffentlichkeit.Lisa Caspari: Konspirative Konservative verunsichern die CDU, zeit.de, 7. Februar 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012 Im November 2012 stellten Wolfgang Bosbach (Innenausschussvorsitzender im Bundestag), Thomas Bareiß (energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag), Christean Wagner, Thomas Dörflinger (1998–2017 Mitglied des Bundestages) und Steffen Flath (seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) den Berliner Kreis offiziell der Öffentlichkeit vor. Zu diesem Zeitpunkt umfasste das konservative Netzwerk 35 bis 40 Mitglieder der Union, unter ihnen Ute Granold und bis zu ihrem Austritt aus der CDU Anfang 2017 Erika SteinbachRobin Alexander: Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor. In: welt.de, 14. Januar 2017. Abgerufen am 3. Juni 2017. (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen).Ein konservatives Rebelliönchen, zeit.de, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012Gregor Mayntz: Konservativer „Berliner Kreis“ will andere CDU: „Wir wollen nicht auf die Kanzlerin schießen“, Rheinische Post, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012 Die politische Führung der Union sprach sich wiederholt explizit gegen eine formelle Struktur der Gruppe aus. Die Gruppe folgt dieser Vorgabe und verzichtet auf eine formelle Struktur. Nach eigenen Aussagen versammelt Bareiß in Sitzungswochen jeden Dienstag konservative Bundestagsabgeordnete; drei- bis viermal im Jahr trifft sich die Gruppe in größerer Runde.

Ende 2011 erklärte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in diesem Zusammenhang: „Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird.“ Kauder äußerte im gleichen Zusammenhang, weltanschauliche Grüppchen gehörten nicht zur Tradition der Union, so etwas habe es stets nur bei der SPD gegeben. Hinter den Kulissen wurde auch angedeutet, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen. Nach den Erklärungen Kauders sagten sich mehrere junge Unionspolitiker los, unter ihnen Mike Mohring (* 1971) und Philipp Mißfelder (1979–2015).

Positionierung Berliner Manifest Im Jahr 2012 verfasste Dörflinger den Entwurf zu einem „Berliner Manifest“ des Berliner Kreises. Aus diesem ging hervor, der Berliner Kreis wolle neben konservativen auch christliche und marktliberale Ansätze innerhalb der CDU stärken.Parteiprofil – Die konservativen Rebellen der CDU zaudern zeit.de, 20. August 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012 Die Auffassungen über den zehnseitigen Entwurf reichten von „inhaltlich gehaltvoll“ bis „Das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen“. Die angekündigte öffentliche Vorstellung des Papiers wurde im August 2012 abgesagt, da die Beteiligten sich intern nicht einigen konnten, wofür genau sie eintreten., handelsblatt.com, 16. August 2011, abgerufen am 8. Dezember 2012

Im November 2012 stellte der Kreis der Presse ein acht Seiten langes Manifest unter dem Titel „Standortbestimmung“ vor. Befragt nach den Zielen der Gruppe erklärte Wolfgang Bosbach, die Partei dürfe ihr konservatives Element nicht mehr negieren, sondern müsse sich vermehrt auf ihre Wurzeln besinnen: die herausgehobene Stellung von Ehe und Familie, das dreigliedrige Schulsystem, innere Sicherheit. Die Union müsse sich deutlich für quotenfreie Aufsichtsräte, gegen den Mindestlohn und für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik aussprechen. Die deutsche Sprache gehöre endlich im Grundgesetz verankert, bei der Verfolgung von Straftaten dürfe es keinen „Migrationsbonus“ geben. Außerdem wehre man sich entschieden gegen einen europäischen Bundesstaat. Bosbach betonte weiterhin, Atomausstieg und die Bundeswehrreform seien von oben herab verordnet worden. Eine starre Frauenquote wurde durch den Kreis ebenfalls abgelehnt.

Thomas Bareiß erklärte im Rahmen des Pressegesprächs, die CDU dürfe nicht nur für Angela Merkel stehen, nicht nur ein „Kanzlerwahlverein“ sein. Medienberichten zufolge gingen die Wortmeldungen an Schärfe deutlich über die als Text verteilten Thesen hinaus.

Erklärung zur Klimapolitik Am 3. Juni 2017, zwei Tage nachdem US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzvertrag angekündigt hatte, positionierte sich der Berliner Kreis in einer Erklärung klimaskeptischSusanne Götze: Braun-grüner Wählerfang der AfD. In: Süddeutsche Zeitung, 11. September 2017. Abgerufen am 11. September 2017. und forderte eine Kehrtwende bei der deutschen Klimapolitik. In einem Papier, das u. a. von Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel verfasst wurde, bestritt der Kreis eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“, kritisierte den IPCC als „Weltrettungszirkus“ und forderte die Aufgabe des Zwei-Grad-Ziels, das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart wurde. In der Erklärung wird kritisiert, dass die Folgen der globalen Erwärmung negativ dargestellt werden, hingegen sei „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“. Es sei falsch, „aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ umzusetzen. Die Klimaforschung würde die Politik moralisch erpressen; dies müsse ein Ende haben. Beanstandet wird insbesondere die Förderung von Windenergie und Solarenergie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht zu reformieren und solle abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektromobilität und Energetischer Sanierung werden in Frage gestellt, diese müssten überprüft werden. Anstelle von vorbeugendem Klimaschutz soll die Anpassung an die globale Erwärmung treten. Die Erklärung wurde als Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Diese hatte tags zuvor den Pariser Klimaschutzvertrag als „unumkehrbar“ bezeichnet und betont, es sei ein „lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“.CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs. In: Tagesschau.de, 3. Juni 2017. Abgerufen am 3. Juni 2017.Rechter CDU-Flügel greift Merkels Klimapolitik an. In: Der Tagesspiegel, 3. Juni 2017. Abgerufen am 3. Juni 2017., berliner-kreis.info. Abgerufen am 23. August 2017

Mitglieder „Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union.“ Mitglieder sind ehemalige und aktive Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:Berliner Kreis in der Union: Abgerufen am 27. April 2019Das ist der „Berliner Kreis“ der CDU, rp-online.de, 2. November 2012 Viele Mitglieder verloren bei der Bundestagswahl 2021 ihr Direktmandat und schieden dadurch aus dem Parlament aus. Thomas Bareiß, (CDU), von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Tourismusbeauftragter im BMWI Veronika Bellmann (CDU), Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2021, Mittelsachsen (Wahlkreis 161), Sachsen Wolfgang Bosbach (CDU), Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2017, Rheinisch-Bergischer Kreis (Wahlkreis 100), Nordrhein-Westfalen Thomas Dörflinger, (CDU), Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2017, Waldshut (Wahlkreis 298), Baden-Württemberg Axel E. Fischer (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 1998, Karlsruhe-Land (Wahlkreis 272), Baden-Württemberg Steffen Flath, (CDU), von 1994 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags, von 2008 an Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, von 1999 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Sächsischen Landesregierung Hans-Jürgen Irmer (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2017 bis 2021, Lahn-Dill (Wahlkreis 172), Hessen Alexander Krauß (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2017 bis 2021, Erzgebirgskreis I (Wahlkreis 164), Sachsen Philipp Lengsfeld (CDU bis 2023), Bundestagsabgeordneter von 2013 bis 2017, Berlin-Mitte (Wahlkreis 75), Berlin Saskia Ludwig (CDU), Brandenburger Landtagsabgeordnete seit 2004, Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III (Wahlkreis 19), Brandenburg Andreas Mattfeldt (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2009, Osterholz-Verden (Wahlkreis 34), Niedersachsen Johannes Selle (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2021, Jena – Sömmerda – Weimarer Land I (Wahlkreis 191), Thüringen Patrick Sensburg (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2021, Hochsauerlandkreis (Wahlkreis 147) Dietlind Tiemann (CDU), Bundestagsabgeordnete von 2017 bis 2021, Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I (Wahlkreis 60), Brandenburg Arnold Vaatz (CDU), Staatsminister a. D., Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2021, Dresden II - Bautzen II (Wahlkreis 160), Sachsen Marian Wendt (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2013 bis 2021, Nordsachsen (Wahlkreis 151), Sachsen Klaus-Peter Willsch (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 1998, Rheingau-Taunus – Limburg (Wahlkreis 178), Hessen

Ehemalige Mitglieder Alexander Gauland (seit 2013 AfD, davor CDU)Robin Alexander: Ja, es gibt noch Konservative in der CDU!, welt.de, 8. Februar 2012Verbannt aus dem Salon, Die Zeit 48/2014, 20. November 2014 Hans-Peter Uhl (CSU, † 2019), Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2017, München-West/Mitte (Wahlkreis 221), Bayern Sylvia Pantel (seit 2024 Werteunion, davor CDU), Bundestagsabgeordnete von 2013 bis 2021, Düsseldorf-Süd (Wahlkreis 107), Nordrhein-Westfalen Volker Mosblech (CDU, † 2024), Bundestagsabgeordneter von 2015 bis 2017 als Nachrücker für Philipp Mißfelder, Duisburg, Nordrhein-Westfalen Christean Wagner (CDU, † 2025), Staatsminister a. D., Landtagsabgeordneter von 1991 bis 2013, Marburg-Biedenkopf I (Wahlkreis 12), Hessen

Förderverein

Der „Verein zur Förderung der Arbeit des Berliner Kreises“ (Marburg, VR 5040) wird von Alexander Mitsch geleitet.

Weblinks Konservative in der Union. Fünf, die sich im Kreis drehen, Süddeutsche Zeitung, 2. November 2012

Einzelnachweise

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