Bezirksvertretungswahl in Wien 2015

Die Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015 wurden am 11. Oktober 2015 durchgeführt und gemeinsam mit der Landtags- und Gemeinderatswahl 2015 abgehalten. Am 18. September 2016 musste nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Wahl im zweiten Gemeindebezirk Leopoldstadt wiederholt werden.

Ausgangslage

mini|Relative Mehrheit in den Wiener Gemeindebezirken 2010 (= Anspruch auf den Bezirksvorsteher) Trotz starker Verluste von 6,4 Prozent gegenüber 2005 konnte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bei der Bezirksvertretungswahl 2010 mit 41,3 Prozent ihre Mehrheit in 16 Bezirksvertretungen verteidigen und zudem die Mehrheit in Wieden hinzugewinnen. Damit stellte die SPÖ ab 2010 17 der 23 Bezirksvorsteher, in sechs der sieben übrigen Bezirke belegte sie zudem den zweiten Platz, womit die SPÖ dort jeweils einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter erhielt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte nach den schweren Verlusten 2005 9,7 % gewinnen und belegte mit 23,5 % den zweiten Platz. In 12 Bezirken konnte die FPÖ dabei den zweiten Platz erreichen und damit ihren Anspruch von fünf auf 12 Bezirksvorsteher-Stellvertreter-Posten erhöhen. Bezirksvorsteher konnte die FPÖ, wie bisher bei allen Bezirksvertretungswahlen, keinen gewinnen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) verbuchte ebenfalls starke Verluste und erreichte nach einem Minus von 3,3 % nur noch 15,6 %. Neben dem Verlust der Mehrheit im Bezirk Wieden konnte die ÖVP jedoch die Mehrheit in der Josefstadt von den Grünen zurückerobern. Damit stellte die ÖVP weiterhin fünf Bezirksvorsteher. Gleichzeitig büßte die ÖVP aber alle ihre bisherigen sieben Bezirksvorsteher-Stellvertreter ein. Die Grünen Wien stagnierten bei der Wahl und mussten auf Bezirksebene ein Minus von 0,6 % hinnehmen. Mit 15,2 % erreichten sie jedoch ihr bisher zweitbestes Ergebnis. Nach einer Parteispaltung verloren die Grünen den Posten des Bezirksvorstehers in der Josefstadt an die ÖVP, des Weiteren verloren die Grünen zwei Bezirksvorsteher-Stellvertreter an die FPÖ, während sie diese Position in zwei anderen Bezirken gewinnen konnten. Die KPÖ gewann zu ihren bisherigen zwei Mandaten eines hinzu und zog damit auch im Bezirk Landstraße in die Bezirksvertretung ein. Von den übrigen erneut kandidierenden Parteien konnte nur die Liste PRO Hetzendorf im Bezirk Meidling ihr Mandat verteidigen. Neu in den Bezirksvertretungen kamen die Liste „Echt Grün“ (Josefstadt, 5 Mandate), die Listen „Wir für Floridsdorf“ (Floridsdorf, 2 Mandate) und die Liste „Wir im Ersten“ (Innere Stadt, zwei Mandate).

Wahlrecht Wahlberechtigt sind bei der Bezirksvertretungswahl alle österreichischen Staatsbürger, die bis zum 11. Oktober 1999 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz am Stichtag der Wahl, dem 4. August 2015, in Wien begründet haben. Diese Personen sind auch bei der gleichzeitig stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahl stimmberechtigt. Nichtösterreichische Staatsbürger eines EU-Landes sind zusätzlich auch bei der Bezirksvertretungswahl wahlberechtigt, soweit sie ebenfalls bis zum 11. Oktober 1999 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 4. August 2015 in Wien begründet haben. Dies erhöht die Anzahl der Wahlberechtigten um 184.235 Personen von 1.143.076 auf 1.327.311.Wien-Wahl 2015: Endgültige Zahl der Wahlberechtigten wien.at - apa ots Rund 220.000 Personen im wahlfähigen Alter mit Wohnsitz in Wien sind als Drittstaatsbürger nicht wahlberechtigt.ORF Wien „Viertel der Wiener darf nicht wählen“, vom 18. Juli 2015.

Bei der Bezirksvertretungswahl werden in den 23 Bezirksvertretungen Wiens 1.142 Mandate vergeben, wobei die Anzahl in den einzelnen Bezirken je nach Einwohnerzahl zwischen 40 und 60 Mandaten schwankt. Auf Grund des Bevölkerungswachstums in verschiedenen Bezirken erhöhte sich die Mandatszahl in den Bezirksvertretungen gegenüber der letzten Wahl 2010 wienweit um 30 Mandate, wobei Simmering mit sechs Mandaten den höchsten Zuwachs erfuhr. Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau und Liesing verzeichneten einen Zuwachs von je vier Mandaten, Penzing, Ottakring und Döbling erhalten zwei zusätzliche Mandate.Kundmachung über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 in der Bundeshauptstadt Wien Indirekt wird mit der Wahl auch der Bezirksvorsteher bestimmt, da die Partei mit den meisten Stimmen in einem Bezirk diesen sowie dessen ersten Stellvertreter zu wählen berechtigt ist, während der zweite Stellvertreter von der zweitstärksten Partei gewählt wird.

Die Mandate der Bezirksvertretungen werden den wahlwerbenden Parteien nach dem d’Hondt’schen Verfahren in einem Ermittlungsverfahren zugeteilt. Es gibt, anders als bei der Landtags- und Gemeinderatswahl mit einer Fünf-Prozent-Hürde im zweiten Ermittlungsverfahren, keine Sperrklausel.

Mit 203.874 ausgestellten Wahlkarten wurde deren bisher höchste Anzahl bei Wiener Wahlen seit der Einführung der Briefwahl im Jahr 2008 erreicht.ORF Wien „Mehr als 200.000 Wahlkarten ausgestellt“, vom 9. Oktober 2015.

Kandidierende Parteien mini|180px|Amtlicher Stimmzettel für die Bezirksvertretung am Beispiel des Bezirks Wieden Es treten die folgenden wahlwerbenden Parteien in allen Bezirken zur Wahl an:wien.at: Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 - Parteien Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Die Grünen Wien (GRÜNE) NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) WWW – Wir Wollen Wahlfreiheit (unterstützt von BZÖ und Team Stronach) Wien anders (ANDAS) Die nachstehenden wahlwerbenden Parteien treten in einem oder mehreren Bezirken an: EU-Austrittspartei (EUAUS) Gemeinsam für Wien (GFW) Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform (PdA) Freidemokraten (FREIE) Männerpartei – Für ein faires Miteinander (M) Pro Hetzendorf (PH) Sozialistische LinksPartei (SLP) Wir für Floridsdorf (WIFF) WIR im Ersten (WIR) ECHT Josefstadt – Liste Heribert Rahdjian (ECHT) RKO Befreiung – Gleiche Rechte für Muslime (RKOB) WIR Hietzing

Hiervon stellen SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne nach der Wahl 2010 in allen Bezirksvertretungen Mandatare. Die KPÖ, die 2015 im Wahlbündnis ANDAS antritt, hat je einen Mandatar in den Bezirken Leopoldstadt, Landstraße und Margareten. Pro Hetzendorf ist mit einem Sitz in Meidling, WIFF mit zwei in Floridsdorf, WIR im Ersten mit zwei in der Inneren Stadt und ECHT mit fünf in der Josefstadt vertreten.

Ausgangslage nach Bezirken Wahlumfragen zur Bezirksvertretungswahl liegen nicht vor, das besondere Medieninteresse gilt im Vorfeld der Wahl jedoch jenen Bezirken, in denen ein Wechsel der Mehrheit möglich scheint. Von den Medien wurden insbesondere die Bezirke Innere Stadt, Wieden, Mariahilf, Josefstadt, Alsergrund, Simmering, Währing und Döbling als „Swing State“ bezeichnet.ORF Wien „Acht Bezirke könnten sich „drehen““, 4. Oktober 2015diepresse.com „Bezirke: Die "Swing States" der Wien-Wahl“, 17. September 2015

Innere Stadt Nachdem die bisherige ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel von ihrer Partei nicht mehr als Listenerste für die Bezirksvertretungswahl gewählt worden war, wechselte Stenzel am 1. September 2015 als parteifreie Kandidatin zur FPÖ.derstandard.at, „Stenzel kandidiert auf Liste der FPÖ“, 1. September 2015 Auf Grund ihres Antretens auf dem ersten Listenplatz der FPÖ sowie des Antretens der NEOS und der neuerliche Kandidatur der bürgerlich-wirtschaftlichen Liste „Wir im Ersten“ prognostizierte Politikberater Thomas Hofer der ÖVP deutliche Verluste. Dadurch könnten SPÖ und Grüne die ÖVP im 1. Bezirk überholen, wohingegen Hofer der FPÖ auf Grund ihres niedrigen Wahlergebnisses von nur 10 Prozent bei der Wahl 2010 wenig Chancen einräumte. Die ÖVP tritt 2015 mit dem Großneffe von Leopold Figl, Markus Figl an und muss ein Wahlergebnis von 38 Prozent verteidigen. Figl tritt bei der Wahl für eine „bewohnte Innere Stadt“ ein und forderte die Sicherstellung der Mobilität der Einwohner, eine Erschwerung der Umwidmung von Wohn- in Büroraum, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Nahversorgung, einen „Kataster“ gegen den „Wildwuchs an Schanigärten“ sowie eine Umgestaltung von Stephans- und Schwedenplatz. Die SPÖ, die 2005 noch auf 30 Prozent kam und 2010 auf 23 Prozent zurückfiel, setzte sich ein Wahlziel von 28 bis 29 Prozent um den ersten Platz zu belegen. SPÖ-Spitzenkandidatin Daniela Ecker-Stepp setzt dabei vor allem auf Verkehrsberuhigung und mehr Freiraum im öffentlichen Raum. Weitere SPÖ-Ziele sind eine Überplattung des Schwedenplatzes, eine Fußgängerzone in der Börsegasse sowie die Schaffung leistbarere Wohnungen. Die Grünen, die 2005 und 2010 jeweils 18 Prozent für sich verbuchen konnten, treten mit dem Unternehmer Alexander Hirschenhauser vor allem gegen Immobilienspekulationen auf. Zudem planen sie mehr Sitzbänke und Bäume für die Innere Stadt und einen sofortigen Projektstart für die Umgestaltung des Schwedenplatzes. Ursula Stenzel selbst nannte als Wahlziel vor allem die Verhinderung von Rot-Grün im ersten Bezirk.ORF Wien „Parteien kämpfen um die „City““, 3. Oktober 2015

Wieden Im Bezirk Wieden stellte zwischen 1946 und 2010 durchgehend die ÖVP den Bezirksvorsteher. 2010 gelang es jedoch der SPÖ mit nur fünf Stimmen Vorsprung auf die Grünen die ÖVP zu überholen. SPÖ und Grüne kamen 2010 auf 28,2 Prozent, die ÖVP auf 28,1 Prozent. Auf Grund des knappen Ergebnisses bei der letzten Bezirksvertretungswahl ist das Rennen zwischen diesen dreit Parteien völlig offen. Die SPÖ geht mit dem bisherigen Bezirksvorsteher Leopold Plasch ins Rennen, der unter anderem die Errichtung von Anrainerparkplätzen fordert. Die Grünen schicken erneut die Übersetzerin Barbara Neuroth ins Rennen, die eine Begegnungszone für die Untere Favoritenstraße, eine Öffnung des Wirtschaftskammer- und Theresaniumparks sowie finanzierbaren Wohnraum anstrebt. Die Begegnungszone wird sowohl von Plasch als auch vom ÖVP-Spitzenkandidaten Johannes Pasquali abgelehnt, der vielmehr neue Parkplätze schaffen und gegen „Partyzonen“ im Bezirk vorgehen will.ORF Wien „Bezirke: Spannung innerhalb des Gürtels“, 1. Oktober 2015

Mariahilf Im Bezirk Mariahilf wird ein Rennen zwischen der SPÖ und den Grünen für möglich gehalten, wobei die SPÖ bei der Wahl 2010 mit Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann auf 37,1 Prozent kam und die Grünen mit einem deutlichen Rückstand bzw. 26,1 Prozent Zweiter wurden. Kaufmann tritt bei der Wahl 2015 jedoch nicht mehr an. Ihr Nachfolger als Bezirksvorsteher und SPÖ-Spitzenkandidat Markus Rumelhart tritt für eine Verkehrsberuhigung der Gumpendorfer Straße ein und fordert die Sanierung der U6-Station Gumpendorfer Straße. zudem soll in der Stumpergasse ein neuer Gemeindebau mit Kindergarten und Seniorenwohnungen entstehen. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Susanne Jerusalem (GRÜNE) tritt wiederum für eine Umgestaltung der Flohmarktplatte beim Naschmarkt zu einer „Mehrzweckfläche“, für mehr „Aufenthaltsqualität“ auf der Gumpendorfer Straße sowie die Schaffung einer öffentlichen Ganztagsschule ein.

Josefstadt In der Josefstadt stellte die ÖVP zwischen 1945 und 2005 durchgehend den Bezirksvorsteher. 2005 gelang es den Grünen jedoch unter Heribert Rahdjian, die ÖVP zu überholen. Nach einer Parteispaltung verloren die Grünen 2010 allerdings wieder den Bezirksvorsteherposten an die ÖVP unter Veronika Mickel-Göttfert, die rund 28 Prozent erzielte. Die Grünen kamen auf 24 Prozent, die SPÖ auf 23 Prozent. Da die Gruppierung rund um den Ex-Grün-Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian „Echt Josefstadt“ (zuvor „Echt Grün“) erneut kandidiert und die NEOS der ÖVP Stimmen kosten könnte, ist das Rennen um den Bezirksvorsteher vor der Wahl völlig offen. Während Mickl im Wahlkampf für mehr Anrainerparkplätze, mehr Grünraum durch die Öffnung von Parkflächen und eine neue Volksschule mit Hort auftritt setzen die Grünen unter Bezirksvorsteher-Stellvertreter Alexander Spritzendorfer auf die Umgestaltung von öffentlichen Flächen und die Schaffung eines neuen Parkes.

Alsergrund