Geschichte der Ukraine (seit 1991)

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1991 mini|Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 mini|290px|Leonid Krawtschuk, Nursultan Nasarbajew, Boris Jelzin und Stanislaw Schuschkewitsch (von links nach rechts) nach Bekanntgabe der Alma-Ata-Erklärung am 21. Dezember 1991 zur Auflösung der Sowjetunion

Unabhängigkeitsbestrebungen, die die ganze Zeit existierten und ihr Zentrum in der Westukraine in Lwiw hatten, führten nach der Perestroika 1991 im Zuge der Auflösung der Sowjetunion zur erneuten staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine.

Die Werchowna Rada verabschiedete am 24. August 1991 unter dem Eindruck des gescheiterten Augustputschs in Moskau eine formale Unabhängigkeitserklärung, die ein Referendum vorsah, das am 1. Dezember 1991 abgehalten werden sollte.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58780-1, S. 252–253.

Am 22. Oktober 1991 beschloss der Oberste Sowjet der Ukraine ein Gesetz zur Bildung eigener ukrainischer Streitkräfte im Umfang von rund 420.000 Soldaten sowie einer Nationalgarde von 30.000 Soldaten. Er beschloss drei Tage später umfangreiche Wirtschaftsreformen: die Privatisierung von Grundeigentum, eine Finanzreform und die Abschaffung der Planwirtschaft. Seitdem ist die Ukraine eine Marktwirtschaft.

Am 1. Dezember 1991 fand das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine statt. 90,32 % der Abstimmenden votierten für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Wahlbeteiligung war hoch (84,18 %).

Auch auf der Krim stimmten über die Hälfte der Bewohner für die Unabhängigkeit. Bei der ersten Direktwahl des Präsidenten der Ukraine erhielt Leonid Krawtschuk 61,6 % und Wjatscheslaw Tschornowil 23,2 % der Stimmen.bpb.de (4. Oktober 2021): 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit (Kommentar)

Am 2. Dezember 1991 anerkannten Russland, Polen und Kanada die Ukraine.

Am 5. Dezember 1991 kündigte das ukrainische Parlament den Vertrag über die Gründung der Sowjetunion vom 29. Dezember 1922.

Drei Tage später unterzeichnete die ukrainische Staatsführung die Belowescher Vereinbarungen zwischen Russland, Belarus und der Ukraine über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Acht weitere Staaten traten der GUS am 21. Dezember 1991 bei.mdr.de: Der Tag, an dem die Sowjetunion unterging (1. September 2022)

Die Regierung Bush unter US-Präsident George H. W. Bush anerkannte am 25. Dezember 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine.A Look Back: US Diplomatic Recognition of Ukraine (22. Dezember 2022)

Die Ukraine hatte 1991 eine Fläche von 603.700 km² (Weltrang 44) und rund 52,2 Millionen Einwohner (Weltrang 22).

Nach dem Referendum und der Unabhängigkeitserklärung sowie dem Beitritt zur GUS blieben zunächst viele aus der Sowjetunion gewohnte Strukturen und Gesetze erhalten. Die Wahlprogramme vieler Parteien, bis weit in den nationaldemokratischen Block hinein, enthielten etwa Vorschläge zu Eigentumsformen, die sich teilweise widersprechenden (sozialistische und kapitalistische).

Eine Abkehr von der Sowjetunion im öffentlichen Raum geschah in der Westukraine, die teilweise erst seit dem Zweiten Weltkrieg zur ukrainischen Sowjetrepublik gehört hatte, schneller als im Zentrum oder im Osten. In kurzer Zeit wurden dort Straßen umbenannt, Denkmäler demontiert und andere Symbole aus dem öffentlichen Raum entfernt. In anderen Teilen der Ukraine waren Symbole wie Roter Stern und Hammer und Sichel noch bis zum Ende des 20. Jahrhunderts an vielen Stellen zu sehen.

Auch bei Wahlen zeigte sich dies. So gab es bei den Wahlen im Frühjahr 1994 noch einzelne Wahlkreise mit Namen wie „Moskauer Wahlkreis“, „Lenin-Wahlkreis“ oder „Spartak-Wahlkreis“ in den amtlichen Wahlunterlagen, was wohl am Einfluss sozialistischer Kräfte auf der Ebene der örtlichen Kommissionen lag. Noch unter Leonid Kutschma, Präsident der Ukraine vom 19. Juli 1994 bis zum 23. Januar 2005, gab es ein Nebeneinander von sowjetischen Namen und Symbolen und solchen, die die ukrainische Tradition wieder aufleben und ein Bekenntnis zum neuen Staat sichtbar werden lassen sollten. Kutschma setzte sich für eine neue Verfassung ein.

Zwei weitere Beispiele zeigen, wie lange der Transformationsprozess dauerte:

Bereits kurz nach der Unabhängigkeit der Ukraine erhielt das „Lenin-Museum“ einen neuen Namen und wurde zu „Ukrainisches Haus“ umbenannt. Erst im Jahr 2000, 9 Jahre später, erhielt der Platz vor dem Ukrainischen Haus, der bis dahin nach der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol benannt war, seinen neuen Namen: Europa-Platz Auch verschwanden erst im Frühjahr 2000 Hammer und Sichel vom Parlamentsgebäude und das Parlament beschloss die Auflösung von Bezirken, die noch sowjetische Namen trugen.

Für alle und täglich gut sichtbar war die Symbolik auf den Münzen und Scheinen der neuen Währung, der Hrywnja. Bei deren Gestaltung besann man sich auf vorrevolutionäre Größen zurück. So kam es 1996 zur Abbildung bedeutender Persönlichkeiten der Ukrainischen Geschichte, wie der Großfürsten des Kiewer Reiches, sowie Hetman Iwan Masepa und den Wegbereiter des ukrainischen Nationalstaates Mychajlo Hruschewskyj.

Die direkten wirtschaftlichen Verluste und die Ausgaben infolge der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (seit dem 26. April 1986) belasteten die Ukraine 1991 noch mit einem Anteil von 22,3 % des Staatsbudgets.

1992 mini|Leonid Krawtschuk, von 1991 bis 1994 erster Präsident der Ukraine mini|Raketensilo für Interkontinentalraketen des Typs RT-23 (NATO-Codename: SS-24) in der Ukraine. 1992 war die Ukraine durch die Hinterlassenschaft der Sowjetunion die drittgrößte Atommacht der Welt. mini|Das Kernkraftwerk Tschernobyl (Aufnahme von 2009). Die Blöcke 1 und 3 gehen wegen Energieknappheit im Herbst 1992 wieder ans Netz.

Am 2. Januar 1992 verfügte Präsident Leonid Krawtschuk die Unterstellung aller auf dem Territorium der Ukraine stationierten vormals sowjetischen Truppen einschließlich der Schwarzmeerflotte unter ukrainischem Oberbefehl. Ausgeschlossen wurden nur die strategischen Militäreinheiten. Nach der Unabhängigkeit wurde die Ukraine aus der Hinterlassenschaft der Sowjetunion mit 130 Interkontinentalraketen UR-100N (NATO-Codename: SS-19) und 46 vom Typ RT-23 (NATO-Codename: SS-24) zur drittgrößten Atommacht der Welt.

Am 17. Januar 1992 nahm die Bundesrepublik Deutschland die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine auf.

Am 26. Februar 1992 beschloss der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim die Umbenennung in „Republik Krim“.

Am 26. März 1992 wurde per Dekret des Präsidenten die Rückkehr aller ukrainischen Wehrpflichtigen aus Armenien, Aserbaidschan und aus Moldawien bis zum 20. Mai 1992 angeordnet.

Nach langen Verhandlungen verabschiedete die Werchowna Rada am 22. April 1992 mit großer Mehrheit ein Gesetz, das der Krim Autonomierechte einräumt. Der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim erklärte am 5. Mai 1992 die neue Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine. Die Regierung in Kiew hatte die Unabhängigkeitserklärung der Krim als verfassungswidrig bezeichnet. Am 21. Mai 1992 wurde die Unabhängigkeit der Krim wieder zurückgezogen.

Am 23. April 1992 unterzeichnete die Ukraine ein Übereinkommen über den Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Bukarestübereinkommen), das 1994 in Kraft tritt.

Bis Anfang Mai 1992 erfolgte der Abtransport der bisher in der Ukraine stationierten rund 2600 taktischen Kurzstreckenraketen nach Russland, die bis zum Jahr 2000 zerstört werden sollen. Am 21. Mai 1992 hatte der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 in einer Erklärung als nicht rechtmäßig beschrieben.

Am 1. Juni 1992 einigten sich die Parlamentspräsidenten der Krim und der Ukraine auf einen wirtschaftlichen Sonderstatus für die Krim und den Verbleib der Halbinsel in der Ukraine.

Am 30. Juni 1992 beschloss das ukrainische Parlament mit 246 gegen 4 Stimmen ein Gesetz, das der Krim weitestgehende Autonomie einräumt. Danach ist die Halbinsel Krim ein autonomer Bestandteil der Ukraine und die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Währungspolitik verbleiben bei der Ukraine. Die autonome Krim erhielt das Recht, die Außenwirtschaftsbeziehungen, die Sozial- und Kulturpolitik eigenständig zu gestalten und kann allein über die Bodenschätze (bspw. Erdgas) verfügen. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim. Eine Stationierung von Streitkräften bedarf der Zustimmung des Parlaments der Krim.

Mitte des Jahres wurden die Preise für Nahrungsmittel, darunter Butter und Milch freigegeben. Die 1992 eingeführte Übergangswährung (Kupon-Karbowanez/купоно-карбованець), die wegen der wirtschaftlichen Krise in dieser Zeit unter einer Hyperinflation zu leiden hatte, sollte ab 1993 durch die Währung Hrywnja abgelöst werden. Bis dahin galt die Karbowanez neben dem Rubel als Währung. Der mittlere Jahreskurs 1992 betrug 135 Kupons für eine Deutsche Mark.

Am 3. Juli 1992 wurde der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (ukrainisch , Abkürzung RNBO) gegründet als staatliches Gremium der Ukraine. Der Rat wurde zunächst unter der Bezeichnung Nationaler Sicherheitsrat geschaffen. Seine Aufgaben sind im Artikel 107 der Verfassung der Ukraine geregelt. Nach der ukrainischen Verfassung besteht die Aufgabe des RNBO darin, den Präsidenten des Landes bei Fragen zur inneren und äußeren Sicherheitspolitik zu beraten. Der Rat beschäftigt sich allerdings regelmäßig auch mit Angelegenheiten, die außerhalb der traditionellen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen, etwa mit der Innen- und Energiepolitik.

Am 2. August 1992 einigten sich der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin im Konflikt um die Schwarzmeerflotte dahingehend, dass beide Staaten für eine Übergangszeit bis 1995 ein gemeinsames Oberkommando über die rund 380 Schiffe und Boote der Schwarzmeerflotte bilden.

Die Exilregierung der Volksrepublik Ukraine löste sich im September 1992 in München auf. Zuvor am 22. August 1992 übergab der letzte Präsident der ukrainischen Exilregierung, Mykola Plawjuk, die Insignien der Volksrepublik Ukraine an den neuen, demokratisch gewählten Präsidenten Leonid Krawtschuk und erkannte gleichzeitig die 1991 gegründete Ukraine als legalen Nachfolger der Volksrepublik Ukraine an.

Am 1. Oktober 1992 sprach das Parlament dem amtierenden Ministerpräsidenten Witold Fokin nach Auseinandersetzungen über die Wirtschaftsreformen mit 295 gegen 6 Stimmen das Misstrauen aus. Am Tag zuvor hatte Fokin bereits seinen Rücktritt erklärt. Kommissarisch übernahm das Amt Walentyn Symonenko. Am 13. Oktober 1992 wählte das Parlament mit 316 gegen 23 Stimmen den von Präsident Krawtschuk vorgeschlagenen Leonid Kutschma zum neuen Ministerpräsidenten. Kutschma vertrat einen langsamen Übergang zur Marktwirtschaft. Am 27. Oktober 1992 wurde Kutschma im Parlament mit 296 gegen 62 Stimmen und 11 Enthaltungen im Amt bestätigt.