Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. (Eigenschreibweise LobbyControl) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln, der nach eigenen Angaben „über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und sich „für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ durch Interessenverbände einsetzt.

Der Verein

Arbeitsweise Der Verein betreibt Recherchen zu aktuellen Themen, Hintergrundanalysen mit wissenschaftlichem Anspruch und öffentliche Kampagnen. Der Verein möchte über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und verzerrte Darstellungen in den Medien sowie über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen berichten. Das Ziel dieser Recherchen und Informationen ist es, verdeckte Einflussnahmen offenzulegen und Bürgern zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen möchte Lobbycontrol exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände aufgreifen, um sie direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen. Hierzu zählen beispielsweise striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten.

Zusammen mit Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe betreibt Lobbycontrol das Portal LobbyFacts. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen verständlich bereitgestellt.

Entstehung Der Verein entstand nach eigenen Angaben in der Nachfolge des Kongresses Gesteuerte Demokratie?, der 2004 in Frankfurt stattfand. Die Veranstaltung von 180 Teilnehmern befasste sich mit dem Einfluss neoliberaler und wirtschaftlicher Eliten auf Politik und Öffentlichkeit.Tagungsband: Gesteuerte Demokratie, Hamburg 2004.

Das Internet-Blog Lobbycontrol.de gibt es seit Mai 2005 und den Verein Lobbycontrol seit Anfang 2006. In der Öffentlichkeit wurde er zu Beginn durch einen vierköpfigen Vorstand vertreten, der aus Thomas Dürmeier (Volkswirt, Gründer des „Arbeitskreises Postautistische Ökonomie“, Attac-Referent), Heidi Bank (Politikwissenschaftlerin), Ulrich Müller (Politikwissenschaftler, Organisator des oben genannten Kongresses) und Dieter Plehwe (Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Mitbegründer der Gruppe „Buena Vista Neoliberal?“) bestand. Inzwischen besteht der Verein zudem aus einer vom Vorstand getrennten Geschäftsführung sowie aus mehreren Campaignern. Der aktuelle vierköpfige Vorstand setzt sich aus Mattis Beckmannshagen (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung), Claus Neuberger (Volkswirt), Astrid Schaffert (Mitbegründerin von Attac Deutschland, Referentin für soziale Klimapolitik beim Deutschen Caritasverband) und Jutta Sundermann (Mitbegründerin des Attac Netzwerks, Aktivistin und Journalistin) zusammen (Stand: Juni 2024).

Finanzierung Der Verein finanziert sich mit Spenden, Mitgliederbeiträgen und dem Verkauf eigener Publikationen wie dem Ende 2008 herausgegebenen Stadtführer LobbyPlanet Berlin.sueddeutsche.de: Stadtführer mit Gruseleffekt. 17. Dezember 2008, abgerufen am 14. August 2020. Mit insgesamt 40.000 Euro als Anschubfinanzierung erhielt er in den Jahren 2006 bis 2008 den überwiegenden Teil des Haushaltes von der Bewegungsstiftung.Eigene Darstellung der FinanzenJahresbericht2006.pdf In den Folgejahren wurde das Volumen sowie die Unabhängigkeit der Finanzierung deutlich verbessert durch eine Vervielfachung der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden von Privatpersonen sowie aus dem Warenverkauf.Jahresbericht 2009 (PDF; 1,2 MB) Im Jahr 2016 wurden 963.201 Euro eingenommen, davon 80 % durch Spenden und Beiträge von Fördermitgliedern. Größere Unterstützungen erhielt der Verein im Jahr 2016 von dem „langjährigen Förderer“ Olin gGmbH (47.546 Euro), die sich laut eigenen Angaben aus einer privaten Stiftung des Hamburger Kaufmanns Alexander Szlovák finanziert sowie im Rahmen einer dreijährigen Kooperation mit der gemeinnützigen Organisation Campact e. V. im Umfang von 80.000 Euro.

Initiativen und Projekte (Auswahl)

Christiansen-Studie Bundesweit bekannt wurde der Verein mit der Christiansen-Studie,Christiansen-Studie von Lobbycontrol (Kurzfassung, PDF; 193 kB) in der Lobbycontrol die thematische und personelle Besetzung der Fernsehsendung Sabine Christiansen (ARD/NDR) im Zeitraum Januar 2005 bis Juni 2006 analysierte. Die Studie liefert viele Belege, die zeigen sollen, dass die zu ihrer Zeit quotenstärkste deutsche Politik-Talkshow Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als Gäste bevorzuge, während Gewerkschaften oder Sozialverbände unterrepräsentiert seien und ein einseitiges Themenspektrum vorgegeben werde.Sabine Christiansen – Schaubühne der Einflussreichen und Meinungsmacher in: LobbyControl-Blog Der Produzent von Sabine Christiansen, Michael Heiks, hält die Methoden von Lobbycontrol für fragwürdig. Auf die Vorwürfe gegenüber der Sendung entgegnete er: Einseitige Christiansen? in: Zeit online, 6. September 2006

„Drehtür“-Studie In der Kurzstudie Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist vom 15. November 2007 wurden die neuen Arbeitsverhältnisse von 63 ehemaligen Mitgliedern der rot-grünen deutschen Bundesregierung (1998 bis 2005) untersucht. Die Studie stellte auch die geltenden Regelungen zum Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft vor und stellte Forderungen für Neuregelungen auf (Siehe auch Drehtür-Effekt).

Für die Wiedergabe der Behauptung des Magazins Der Spiegel, Schröder sei als Berater des chinesischen Außenministeriums tätigSchröder schickt den Anwalt, in LobbyControl, 30. November 2007Ex-Kanzler Schröder mahnt Weblog ab in Der Spiegel, 3. Dezember 2007 wurde der Verein auf Antrag des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gerichtlich abgemahnt.

„Keine Lobbyisten in Ministerien“-Kampagne In einer weiteren Studie wies der Verein im Juli 2007 darauf hin, dass mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden in Bundesministerien arbeiten. In der Kampagne Keine Lobbyisten in Ministerien fordert Lobbycontrol nun die Bundesregierung zur Offenlegung aller Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien auf. Weiter müsse der einseitige Zugang von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Ministerien beendet werden, da diese Praxis undemokratisch sei und die Prinzipien der pluralen Entscheidungsfindung untergrabe., Studie von LobbyControlLobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien, Der Spiegel, 26. Juli 2007 Für diese Offenlegung wurde 2009 ein Appell zur Einführung eines Lobbyregisters mit Unterschriften von 8.700 Bürgern an den Bundestag übergeben.Heute übergeben wir den Lobbyregister-Appell an den Bundestag; Pressemitteilung-firmenpresse.de: Lobbyregister-Appell an Bundestag überreicht, 17. Dezember 2009

Aufdeckung der PR-Affäre der Deutschen Bahn Die Arbeit mit dem bisher größten Medienecho waren die Recherchen von Lobbycontrol zur Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG.LobbyControl: Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik Im Mai 2009 wurde aufgedeckt, dass die Deutsche-Bahn-Führung über die Lobby-Agentur European Public Policy Advisers GmbH und die Berliner Denkfabrik Berlinpolis verdeckt Aufträge vergab, um positive Beiträge zur Bahnprivatisierung und gegen den Lokführerstreik in den Medien zu platzieren. Für die Kampagne wurden unter anderem Medienbeiträge vorproduziert sowie Leserbriefe, Blog-Beiträge und Umfragen gefälscht bzw. erfunden. Außerdem wurde eine vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung (Meinebahndeinebahn.de) von der PR-Agentur gegründet. Der neue Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, bestätigte nach dem Lobby-Control-Bericht verdeckte PR-Maßnahmen, für die die DB AG 1,3 Millionen Euro bezahlt hatte.Bahn zahlte Millionen für Täuschung. In: Handelsblatt, 29. Mai 2009. tagesschau.de, 29. Mai 2009

Enthüllungen zum Thema Biokraftstoff Im Juli 2009 wurde von Lobbycontrol aufgedeckt, dass der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. im Jahr 2008 über mehrere Monate hinweg eine Kampagne hatte durchführen lassen, die die öffentliche Meinung zum Thema Biokraftstoff verbessern sollte. Hierfür waren durch die Agentur Berlinpolis einseitig formulierte Leserbriefe und Artikel in unterschiedlichen Medien veröffentlicht worden. So zum Beispiel auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW (www.kreativeoekonomie.de). Positive Meinungen waren zudem u. a. in der jungen Welt, der FAZ, der Frankfurter Rundschau und auf Focus Online veröffentlicht worden. Auftraggeber von Berlinpolis war die EPPA GmbH.

Negative Auszeichnungen Die negative Auszeichnung Worst EU Lobbying Award wurde von 2005 bis 2010 von Lobbycontrol zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch jährlich an Lobbyisten, Unternehmen und Interessenverbände verliehen, die manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbytaktiken verwendet haben, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Die Verleihung fand in Brüssel statt. Die Preisträger wurden per öffentlicher Abstimmung im Internet ermittelt. Nach 2010 wurde die Auszeichnung nicht mehr verliehen.

Preisträger: 2005 Campaign for Creativity 2006 ExxonMobil 2007 BMW, Daimler und Porsche 2008 Die Agrosprit-Lobby 2009 wurde keine Abstimmung durchgeführt 2010 RWE npower (RWE) in der Kategorie Klima, die Vereinigung der Derivatehändler (ISDA) und ihr Mitglied Goldman Sachs in der Kategorie Finanzlobby

2007 wurde der Sonderpreis Worst EU Greenwash Award verliehen. Er ging an das Deutsche Atomforum.Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit in tagesschau.de, 4. Dezember 2007

2011 wurde erstmals die Lobbykratie-Medaille, der Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, verliehen. Der Preis ging an die Deutsche Bank und Josef Ackermann.

Lobbypedia

Im Oktober 2010 startete der Verein das Wiki-basierte Onlinelexikon Lobbypedia, das über Lobbyismus aufklären soll.Blogeintrag von LobbyControl zum Start der Plattform In thematisch sortierten Artikeln werden Fälle von Lobbyismus dokumentiert.Lobbypedia: Lobbyismus transparent machen im Open Data-Blog von Zeit Online 2012 wurde die Lobbypedia für ihre „sorgfältige Zusammenstellung des Lobbyismus in Deutschland“, so die Jury-Begründung, mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.Grimme Online Award: Tagesschau-App erhält Publikumspreis in Die Zeit vom 20. Juni 2012

Stadtführungen durch Berlin Der Verein bietet zweistündige Stadtführungen für Einzelpersonen und Gruppen zum Thema Lobbyismus in Berlin an. Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen, andere Lobbyisten und deren Aktivitäten werden vorgestellt.

Publikationen Lobbyreports:

Lobbyreport 2013: Die Lobbyismus-Debatte 2009–2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit, Lobbycontrol Lobbyreport 2015: Lobbykontrolle zwischen Fortschritt und Stillstand: Eine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Schwarz-Rot, Lobbycontrol Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, Lobbycontrol Lobbyreport 2019: Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste, Lobbycontrol Lobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln Lobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln... und was die Ampel noch tun müsste

Studien:

Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher: Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei "Sabine Christiansen" (September 2006), Lobbycontrol Konvent für Deutschland – Wegbereiter unpopulärer Reformen (März 2007), Lobbycontrol Fliegende Wechsel, die Drehtür kreist: Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute? (November 2007), Lobbycontrol