Die Weltkonferenz gegen Rassismus (englisch: World Conference against Racism; abgekürzt WCAR) ist eine internationale Konferenz der Vereinten Nationen, die politische Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung des Rassismus fördern soll.
Die ersten beiden dieser Konferenzen fanden 1978 und 1983 in Genf (Schweiz) statt. Ihr Hauptthema war die Apartheid in Südafrika und Südrhodesien. Sie galt als „schlimmste Form des institutionalisierten Rassismus“ und als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Zum zweiten Hauptthema wurde der Israel-Palästina-Konflikt.Patrick Thornberry: The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination: A Commentary. Oxford University Press, Oxford 2016, ISBN 978-0-19-926533-6, S. 242.
Die dritte Weltkonferenz („Durban I“) fand 2001 in Durban (Südafrika) statt, erstmals mit einem begleitenden Forum für Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ihr Verlauf und ihre Abschlussdokumente waren zum Teil von Antizionismus und Antisemitismus geprägt. Dies bewirkte starke Konflikte zwischen Staatengruppen, Auszüge, Eklats und Boykotte.
2009 fand in Genf eine Nachfolgekonferenz zur dritten Weltkonferenz („Durban II“) statt, 2011 in New York City eine Gedenkveranstaltung daran („Durban III“). Am 22. September 2021, zum 20. Jahrestag der dritten Weltkonferenz, fand in New York City die vierte Weltkonferenz („Durban IV“) statt. Wegen antisemitischer Redner und Teilnehmer boykottierten viele westliche Staaten sie.
Den durch die Konferenzen angestoßenen weltweiten Kampf gegen alle Formen von Rassismus bezeichnet man seit 2001 auch als Durban-Prozess. Die seit der dritten Konferenz fortgesetzte Delegitimierung des Staates Israel durch Völkermord-Vorwürfe bezeichnet man auch als Durban-Strategie.
Entstehung Im Jahr 1965 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein internationales Jahr gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung aus. Damals beschloss die UNO die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, die 1970 in Kraft trat. 1973 rief die UN-Generalversammlung die erste UN-Dekade zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung aus. 1975 beschloss eine Staatenmehrheit in der Generalversammlung die UN-Resolution 3379, die den Zionismus als eine Form des Rassismus definierte und verurteilte. Die Resolution war hoch umstritten; der Streit darüber kennzeichnete die gesamte erste UN-Dekade gegen Rassismus. Darum berief die Generalversammlung 1978 eine internationale Konferenz ein, die die bislang erreichten Fortschritte der Dekade gegen Rassismus feststellen sollte.Bertrand G. Ramcharan: A History of the UN Human Rights Programme and Secretariat. Leiden 2020, S. 242f.
Erste Weltkonferenz 1978 Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) organisierte die erste Weltkonferenz gegen Rassismus. Bertrand G. Ramcharan formulierte für das Büro das Aktionsprogramm und einen Entwurf der Abschlusserklärung. Die Konferenz setzte Ungleichheit und Diskriminierung von Minderheiten, indigenen Bevölkerungen und Migranten auf die internationale Tagesordnung und machte detaillierte Empfehlungen zum Umgang der Staaten mit diesen Themen. Hauptthemen der Konferenz waren das bestehende System der Apartheid im südlichen Afrika und Israels Politik gegenüber den Palästinensern.
Die arabischen, afrikanischen und sowjetkommunistischen Staaten wollten Israel pauschal für „rassistische Diskriminierung der Palästinenser“ verurteilen. Mit ihrer Mehrheit setzten sie eine Erklärung durch, die das „zionistische“ Israel und das rassistische Südafrika nebeneinander stellte, Wirtschaftssanktionen, einen Ölboykott gegen Südafrika und den Abbruch der Zusammenarbeit von multinationalen Konzernen mit rassistischen Regimes verlangte. Die arabischen Staaten wollten zudem einen Bezug auf die UN-Resolution 3379 von 1975 in die Erklärung einbringen, also erneut Zionismus mit Rassismus gleichsetzen. Zwar gelangte dieser Bezug nicht in die Schlussfassung, doch die Europäische Gemeinschaft lehnte auch die verbliebenen israelfeindlichen Passagen ab. Darum verließen die Delegationen von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen sowie von Kanada, Australien und Neuseeland die Konferenz. Die USA, Israel und Südafrika waren von vornherein ferngeblieben. Im Schlussplenum billigten 88 der übrigen 130 Delegationen die Abschlusserklärung, vier stimmten dagegen.Erste Weltkonferenz gegen Rassismus endete mit Eklat. FAZ, 27. August 2001.
Am Auszug wichtiger Teilnehmerstaaten scheiterte die erste Weltkonferenz. Laut ihrem Organisator Bertrand Ramcharan erschwerte die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus auch Nachfolgeaktionen der UNO und der Teilnehmerstaaten stark. Die UN-Generalversammlung verabschiedete in der Folge einige Resolutionen zu Schutzmaßnahmen für Rassismusopfer, kommunalen Kommissionen und Erziehung zu Toleranz und Gleichheit.
Zweite Weltkonferenz 1983 Die zweite Weltkonferenz gegen Rassismus bereitete der damalige UN-Sekretär James Jonah (ein Vertreter der Organisation für Afrikanische Einheit) durch diplomatische Arbeit intensiv vor, um ein erneutes Scheitern zu vermeiden. Doch auch diesmal blieben Israel und die USA der Konferenz fern. Deren Schlusserklärung stellte erneut das Apartheidsystem Südafrikas und Israel nebeneinander. Die meisten westlichen Länder stimmten deshalb gegen die Schlusserklärung oder enthielten sich.
Dritte Weltkonferenz 2001
Vorbereitung Der Zusammenbruch des Ostblocks und das Ende der Sowjetunion veränderten ab 1989 auch die Mehrheitsverhältnisse in der UNO: Infolge des Demokratisierungsschubs lehnten die weitaus meisten UN-Mitgliedsstaaten die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus nun ab. Am 16. Dezember 1991 hob die UN-Generalversammlung die Resolution 3379 von 1975 mit ihrer UN-Resolution 46/86 ersatzlos auf. Alexander Feuerherdt und Florian Markl vertraten die These, diese Aufhebung habe zugleich gezeigt, dass Zionismus nie rassistisch gewesen war, sondern es den Vereinten Nationen von Anfang an nur um Delegitimierung Israels gegangen sei.Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel, Leipzig 2018, S. 189.
1994 endete die Apartheid in Südafrika. Um diese Überwindung zu feiern, sollte die dritte Weltkonferenz dort stattfinden. Ihr Titel wurde auf „Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ erweitert, um die Thematik zu universalisieren. Die Schirmherrschaft und Leitung der Konferenz übernahm die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Mary Robinson. Die UN-Resolution 52/111 vom 12. Dezember 1997 legte das Themenfeld der Konferenz fest. Vier Regionalkonferenzen in vier Kontinenten sollten die Weltkonferenz vorbereiten. Auf den ersten drei Regionalkonferenzen in Straßburg, Santiago de Chile und Dakar arbeiteten Regierungsvertreter, NGOs und Experten weitgehend konfliktfrei zusammen, fokussierten sich auf regionale Erscheinungsformen von aktuellem Rassismus und praktische Lösungsansätze. Mary Robinson beteiligte sich stark und konfrontierte die jeweiligen Ausrichterstaaten mit ihren eigenen Formen von Rassismus. In Frankreich kritisierte sie die Schaffung einer „Festung Europa“ durch immer restriktivere Einwanderungspolitik der EU, in Chile den rassistischen Umgang mit indigenen Völkern, Migranten und Afroamerikanern in beiden Teilen Amerikas, im Senegal fortbestehende Sklaverei, Menschenhandel und den rassistischen Umgang mit AIDS-Kranken. Zu den Themen der Vorbereitung gehörte auch der dringliche „Kampf gegen den global wiedererwachenden Antisemitismus“. Besonders in Straßburg und Santiago wurden konkrete Schritte gegen Antisemitismus vereinbart, damit die dritte Weltkonferenz nicht erneut von hasserfüllter Agitation gegen den Staat Israel beschlagnahmt werden würde.Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel, Leipzig 2018, S. 197f. So forderte der Europarat Ende März 2000 mit der Erklärung Antisemitism in Europe today. A Declaration of Concern and Intent: Antisemitismus als Form des Rassismus sei auf die Tagesordnung der kommenden Weltkonferenz zu setzen. Die Juden litten in den meisten EU-Staaten und darüber hinaus immer noch unter „tief verwurzeltem Antisemitismus“.Juliane Wetzel: Durban-Konferenz. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus Band 5: Organisationen, Institutionen, Bewegungen. Walter de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 3-598-24078-3, S. 223f.
Das vierte Vorbereitungstreffen sollte vom 19. bis 21. Februar 2001 in Teheran stattfinden. Der Ausrichterstaat Iran unterstützte die Terrorgruppen Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad mit Geld und Waffenlieferungen. Ab September 2000 verübten diese Gruppen damit in der „zweiten Intifada“ fortlaufend Anschläge auf Busse, Märkte und Restaurants in Israel, um möglichst viele Israelis zu töten. Seit August 2000 verbot die Regierung des Iran Israelis und jüdischen NGOs die Einreise, um sie von der Vorbereitungskonferenz auszuschließen. Als dies bekannt wurde, erhoben viele NGOs einen dringenden Appell an Mary Robinson, das Vorbereitungstreffen in einem anderen Staat Asiens abzuhalten. Sie wies den Appell jedoch zurück. Auf ihr Drängen hin erlaubte der Iran zwar jüdischen NGOs im Februar 2001 doch noch die Einreise, aber zu kurzfristig, so dass sie ihre Teilnahme nicht mehr zeitgerecht organisieren konnten. Zugleich verbot der Iran weiterhin Delegierten aus Israel sowie Kurden, Bahai und Bürgern der israelfreundlichen Staaten Australien und Neuseeland die Teilnahme. So wollte Irans Regierung einen israelfeindlichen Konsens der übrigen Teilnehmer gewährleisten. Dem trat die UN-Leitung nicht entgegen. Anders als zuvor schwieg Mary Robinson auf diesem Vorbereitungstreffen über Antisemitismus und Formen des Rassismus in vielen arabisch-islamischen Staaten der Region, etwa die Unterdrückung religiöser Minderheiten, sklavenartige Arbeitsbedingungen für Gastarbeiter und die Diskriminierung von Frauen.Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel, Leipzig 2018, S. 198f. Das Abschlussdokument der vierten Vorbereitungskonferenz behauptete, dass Israel eine „ethnische Säuberung“ Palästinas, „rassistische Praktiken“ und eine „Apartheid“ in Israel sowie „Verbrechen gegen die Menschheit“ durchführe. Mary Robinson rechtfertigte diese Passagen: Sie „reflektierten“ die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Sie lobte eine „Einigkeit“ der Konferenzteilnehmer und den „produktiven Dialog der Zivilisationen“.